- Keine Ruhepause für die Opposition. Die nicaraguanische Polizei hat einen Marsch der Nationalen Vereinigung Blau und Weiß (UNAB) aufgelöst, bevor er begonnen hat. Die Sicherheitskräfte von Präsident Daniel Ortega arbeiteten gründlich und nahmen 38 Demonstrierende fest, die sie beschuldigten, ohne Erlaubnis zu einer Demonstration aufgerufen zu Die Gegner von Ortega fordern ihn weiterhin auf, die politischen Gefangenen frei zu lassen und vor allem, zurückzutreten und Wahlen durchzuführen.
- Die UNO betonte an diesem Montag (15.10.2018) dass es den BürgerInnen Nicaraguas möglich sein muss, frei und friedlich zu protestieren, und wiederholte ihren Aufruf zu einem politischen Dialog, um die Krise in dem zentralamerikanischen Land zu beenden. „Es ist ein wichtiges Prinzip, dass es den Menschen erlaubt wird, frei und friedlich zu demonstrieren. Das ist ein Grundrecht“, sagte der Sprecher der Organisation Stéphane Dujarric, als er nach dem gewaltsamen Tag an diesem Sonntag gefragt wurde. Die nicaraguanische Polizei hat gestern Oppositionsgruppen unterdrückt und ca. 40 Personen festgenommen, als sie in den Straßen von Managua gegen den Präsidenten des Landes, Daniel Ortega, protestieren wollten.
https://www.dw.com/es/onu-pide-que-se-permitan-protestas-pac%C3%ADficas-en-nicaragua/a-45901397
- Die Menschenrechtsaktivistin Haydee Castillo hat heute Morgen dem Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) die willkürliche Verhaftung angezeigt, der sie am letzten Sonntag zum Opfer fiel, als die Migrationsbehörden Nicaraguas sie am internationalen Flughafen von Managua aus einem Verkehrsflugzeug holten. Castillo erzählte, dass sie an diesem Tag von „2 Beamten, die offensichtlich zum Sicherheitspersonal des Flugzeugs zählten“, aus dem Flugzeug geholt wurde, als sie zu einem Treffen über Menschenrechte in die USA reisen wollte. Sie sagte, sie sei zu den Büros der Leitung der Rechtshilfe (DAJ) gebracht worden, besser bekannt als El Chipote, wo sie verhört wurde. Castillo sagte außerdem, dass sie in der DAJ die Zelle mit 10 weiteren Frauen teilte. Die Verteidigerin der Menschenrechte gab an, dass ihr während der ganzen Zeit, die sie an diesem Ort verbrachte, niemals mitgeteilt wurde, warum sie festgenommen wurde. Weiterhin berichtete sie, dass die Beamten von ihr während des Verhörs die Passwörter für ihren Computer und ihr Handy forderten. In einem der letzten Verhöre trafen Vertreter des Öffentlichkeitsministeriums ein und erklärten ihr, dass im Institut für Führung Las Segovias, das von ihr geleitet wird, ermittelt wird. Ebenfalls teilte ihr eine Beamtin der Migrationsbehörde mit, dass sie nicht ausreisen darf. „Ich werde weiterhin für die Arbeit, die mein Institut gemacht hat, kriminalisiert, und dabei dient sie nur dem Empowerment von Frauen, dem Bau von Häusern“, sagte Castillo.
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/477237-haydee-castillo-denuncia-detencion-chipote/
- Am Montagabend gab es nur noch einen Gefangenen in den Zellen der Leitung der Rechtshilfe (DAJ), bekannt als El Chipote, weil er am Sonntag an einer Demonstration teilgenommen hatte, die von der Polizei als „illegal“ angesehen wurde. Am Montag wurden 29 DemonstrantInnen, die am Sonntagmorgen von der Polizei festgenommen worden waren, freigelassen und an ihre Familien übergeben. Weitere 8 Personen waren am gleichen Sonntag noch frei gekommen. Insgesamt wurden 38 DemonstrantInnen festgenommen, weil sie nach der Version der Nationalen Polizei zu einer „öffentlichen Demonstration ohne die erforderliche, polizeiliche Erlaubnis“ aufgerufen und daran teilgenommen hatten, und dadurch „den Frieden und das normale Zusammenleben der NicaraguanerInnen gestört haben“. Die Freilassung der DemonstrantInnen erfolgte nach einer heftigen Reaktion internationaler Organisationen, wie der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH), der UNO und von Amnesty International.
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/477202-liberan-presos-politicos-crisis-nicaragua/
- Seit die Gesetzesinitiative zur Bildung der Nicaraguanischen Firma für Importe und Exporte (Enimex) veröffentlicht wurde, sind die Produzenten und Exporteure besorgt über die Folgen, die sich daraus für die Privatbetriebe in diesem Sektor ergeben können. Die Vereinigung der Produzenten und Exporteure Nicaraguas (APEN) warnte am Dienstag davor, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Bildung von Enimex zu Arbeitslosigkeit, Investitionsrückgängen, Zentralisation von Funktionen und unlauterem Wettbewerb führen würde. Diese Vereinigung betrachtet die Art und Weise, wie das Gesetz ausgearbeitet wurde, als Problem, das nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Es bereitet den Exporteuren Sorge und verursacht Unsicherheit, was wiederum die Investitionen und die Beschäftigung beeinträchtigt. Die Exporteure weisen darauf hin, dass der unlautere Wettbewerb zwischen der neuen, staatlichen Firma und den privaten Exporteuren darin besteht, dass jene keine Steuern und andere Kosten bezahlt, wodurch die privaten Exporteure stark im Nachteil wären. APEN erinnerte die Regierung daran, welche Aufgabe sie auf Basis der Artikel 98 und 99 der Politischen Verfassung erfüllen müsse. „Es ist klar festgelegt, welche untergeordnete und zur Verfügung stellende Aufgabe dem Staat zukommt, sowie die Hauptrolle des privaten Sektors und der freie Wettbewerb als fundamentale Werte“, betont die Vereinigung.
https://www.elnuevodiario.com.ni/economia/477268-exportadores-enimex-perjudicara-economia/
- Nach offiziellen Daten summieren sich zu den 86.439 formell Angestellten, die in diesem Jahr zwischen April und Juni ihren Arbeitsplatz verloren haben, weitere 29.539 im Juli und August. Hingegen geben die Nicaraguanische Stiftung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Funides) und der Oberste Rat der Privatunternehmen (COSEP) an, dass in Nicaragua seit dem Beginn der Krise am 18. April ungefähr 347.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Die offiziellen Zahlen zeigen an, dass 115.978 ArbeiterInnen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an das Nicaraguanische Institut für Soziale Sicherheit (INSS) gezahlt haben.
https://www.elnuevodiario.com.ni/economia/477275-gobierno-nicaragua-admite-perdida-empleos/
- An den Hängen des Vulkans Concepción, wo er sich seit 9 Tagen versteckt hatte, wurde am Dienstag der junge, 24-jährige Roberto Carlos Cajina Triguero festgenommen, der von der Nationalen Polizei gesucht wurde, weil er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatte. Im Juni hatte die Nationale Polizei ihn bereits 2x festgenommen, als er sich an einer Barrikade aufhielt, die die Demonstranten aus Rivas bei Km 108 der Landstraße Panamericana sur errichtet hatten, aber sie haben ihn wieder freigelassen. Nach Angaben der Anführer der gegen die Regierung gerichteten Proteste von der Insel Ometepe, hat die Nationale Polizei seit dem 7. Oktober viele Kräfte aufgeboten, mit dem Ziel, alle Mitglieder der Bauernbewegung festzusetzen.
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/477252-policia-nicaragua-detencion-manifestantes-volcan/
- Eine Mission der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH), die zu Besuch in Costa Rica ist, hat bis zum Mittwoch 237 Zeugenaussagen von nicaraguanischen MigrantInnen über ihre Situation zusammengetragen, nachdem sie sich gezwungen sahen, Nicaragua aufgrund der Krise im Land zu verlassen. Darüber hat heute (17.10.2018) der Sprecher der Delegation, Luis Ernesto Vargas, „Es ist eine harte und komplexe Aufgabe“, erklärte Vargas, der vorgesehen hatte, an diesem Mittwoch in die nördliche Grenzregion und in grenznahe Gemeinden wie Chile und Upala zu fahren, um mehr Migranten zu kontaktieren. Nach der politischen Krise, die Nicaragua seit Mitte April erschüttert, und den Gewaltmaßnahmen der Regierung Daniel Ortega gegen oppositionelle Demonstranten, flohen ca. 23.000 NicaraguanerInnen nach Costa Rica, um dort Asyl, Schutz und Zuflucht zu suchen.
- 3 nicaraguanische Studenten wurden am Dienstag zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem sie des Verbrechens des Terrorismus für schuldig befunden wurden. Es handelte sich um einen der Prozesse gegen Oppositionelle, die an den regierungskritischen Demonstrationen seit April teilgenommen haben, informierte die Verteidigung. Der Rechtsanwalt der Verteidigung, Julio Montenegro, klassifizierte das Urteil in einer Pressekonferenz als „nichtig“, indem er argumentierte, dass die Jugendlichen von Paramilitärs festgenommen wurden, und die Straftaten, die ihnen zur Last gelegt werden, von der Staatsanwaltschaft nicht bewiesen wurden. Der Jurist ist der Meinung, dass das Gesetz, das das Verbrechen des Terrorismus typisiert, und im Juni vom Parlament verabschiedet wurde, „auf bösartige Weise“ gegen die Personen angewendet wird, die an den Protesten teilgenommen haben. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass mindestens 300 von den 500 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung Daniel Ortega Festgenommenen wegen Terrorismus und organisiertem Verbrechen angeklagt sind.
- Dem Gremienvorsitzenden der Polytechnischen Universität Nicaraguas (UPOLI), Ricardo Baltodano, wirft die Staatsanwaltschaft Terrorismus und Brandstiftung vor, weil er vermeintlich zusammen mit Emmanuel Fonseca Espinoza den Brand im Distrikt VI des Bürgermeisteramtes in Managua am 11. Mai dieses Jahres angestiftet habe. Polizei, Militante der Regierungspartei (FSLN) und kommunale Angestellte werden von der Staatsanwaltschaft als Zeugen gegen den Universitätsprofessor Ricardo Baltodano Marcernaro und den Künstler Jorge Gómez Moraga aus Masaya
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/477434-policias-empleados-publicos-testigos-opositores/
- Amaya, 23 Jahre, Medizinstudentin im 5. Jahr und eine der Anführerinnen der Protestbewegung, ist angeklagt, den Barrikadenbau angeführt zu haben und während der Demonstrationen in der Stadt León (Nordwesten) ein Gebäude der Universität in Brand gesteckt zu haben. Frédéric Coppens, Vater der belgisch-nicaraguanischen Studentin Amaya Coppens, die festgenommen und in Managua wegen „Terrorismus“ angeklagt ist, sagte am Donnerstag, dass der Prozess gegen seine Tochter „hochgradig politisch“ sei. Am Mittwoch bestätigte die Justiz in einer Anhörung die Anklagepunkte gegen die Studentin, u.a. den des „Terrorismus“ wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen die Regierung von Nicaragua. Die junge Frau wurde am 10. September an ihrem Wohnort in León festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Am Mittwoch erschien sie vor einem Richter in Managua, der ihre Präventivhaft bestätigte und eine Gerichtsverhandlung für den 10. Dezember in Managua anberaumte.
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/477433-frederic-coppens-senala-errores-juicio-hija/
- Der Bericht „Saat des Terrors“, der heute in Madrid vorgestellt wurde, dokumentiert 25 Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua im Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September: nach Angaben von AI Tote und Menschen, die ihrer Freiheit beraubt oder vermutlich gefoltert wurden. „Der nicaraguanische Staat benutzt einen kriminalisierenden Diskurs, in dem er jeden „Terrorist“ oder „Putschist“ nennt, der sich gegen die Regierung ausspricht, um sein gewalttätiges Vorgehen zu rechtfertigen“, argumentiert AI in der zweiten Studie, die sie über die Krise in Nicaragua erstellt haben. Die AI-Vorsitzende für Amerika, Erika Guevara-Rosas, berichtete in einer Pressekonferenz über „die Zunahme von gewalttätiger Repression durch den Staat“ mit Gebrauch von „exzessiver und häufig tödlicher“ Gewalt durch „bewaffnete, pro-Regierungsgruppen“, die mit der Polizei zusammenarbeiten, und forderte, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Studie zeigt auch den Gebrauch von „militärtypischen Waffen“ auf, um die Proteste zu „unterdrücken“, und fügt hinzu, dass der Staat „Folter“ benutze. Für diesen Bericht hat AI zwei Dokumentationsreisen nach Nicaragua und Costa Rica gemacht, mit 115 Interviews mit Opfern, Familienangehörigen, Zeugen, ärztlichem Personal und MenschenrechtsaktivistInnen. Ein Team von Experten hat mehr als 80 audiovisuelle und fotografische Dokumente analysiert.
https://www.dw.com/es/ai-denuncia-violaciones-de-ddhh-en-nicaragua/a-45942403
- Nicaragua befindet sich seit 6 Monaten im Notstand. Eine breite, soziale Allianz möchte Neuwahlen aushandeln, aber der autoritäre Präsident des Landes, Daniel Ortega, klammert sich an die Macht. Alles begann Anfang April mit einem Großfeuer im Naturreservat Indio Maíz im Südosten von Nicaragua: wochenlang fraßen sich die Flammen im Reservat voran, ohne dass die Regierung das Feuer bekämpfen und die Zerstörung dieses wertvollen Naturgebiets verhindern konnte, kritisiert Amaru Ruiz, Präsidentin der nicaraguanischen Umweltschutzorganisation „Fundación del Río“. Die Studierenden in der Hauptstadt solidarisierten sich mit den Umweltschutz-AktivistInnen und demonstrierten für die Rettung von Indio Maíz. Der Regen löschte schließlich die Flammen, aber bis heute haben sich die Anti-Regierungsproteste zu einem Konflikt mit großen Dimensionen ausgewachsen. Das Feuer im Naturreservat war nur der letzte Auslöser für den Volkszorn, der zusammen mit der Reform der Rentenversicherung im April die Leute veranlasste, auf die Straße zu gehen. Und obwohl die Regierung die Reform wieder rückgängig machte, gingen die Proteste weiter. Es besteht eine tiefe Unzufriedenheit in Nicaragua. „Es handelt sich um das neoliberale Wirtschaftsmodell des Landes, von dem nur die großen Unternehmen und die ausländischen Investoren profitieren“, sagt der Umweltaktivist Ruiz und fügt hinzu: „Abgesehen von den undurchsichtigen und ungerechten Wahlen, in denen der Wille des Volkes nicht respektiert wird.“
https://www.dw.com/es/la-nicaragua-de-daniel-ortega-crisis-sin-salida/a-45943375
- Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) warnte diesen Donnerstag (19.10.2018) vor einer „neuen Repressionswelle“ in Nicaragua und erhöhte die Anzahl der Toten auf 325, die seit Anfang April bei den Protesten gegen den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega ums Leben gekommen sind. Die Kommission, autonomes Organ der Organisation amerikanischer Staaten (OEA), hat eine „Zunahme der Gewaltakte und Repression“ in den letzten Wochen beobachtet, mit dem Ziel, die „Demonstrierenden von ihren Plänen abzubringen“, berichtete die Organisation in einem Kommuniqué. Die CIDH drückte außerdem ihre „Sorge“ aus über „den fortgewährenden Gebrauch von Verhaftungen als Form der Repression der sozialen Proteste“ gegen Ortega, dessen Regierung am 28. September die Demonstrationen, die nicht von den Autoritäten zugelassen worden sind, als illegal erklärte.
- Der spezielle Mechanismus der Nachverfolgung für Nicaragua (Meseni) der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) machte am Donnerstag darauf aufmerksam, dass es unter den negativen Folgen für die Kinder Anzeigen von Aktionen zur politischen Indoktrination in einigen öffentlichen Schulen gibt, sowie Veränderungen in den Stundenplänen und den Zeitplänen der Schulen als Folge der Krise, und Fehlen in der Schule durch Zunahme der Kinderarbeit. „Unter den negativen Folgen für die Kinder zeigen die Organisationen der Zivilgesellschaft Aktionen zur politischen Indoktrination in einigen öffentlichen Schulen an; Veränderungen in den Stundenplänen und den Zeitplänen der Schulen als Folge der Krise; Fehlen in der Schule durch Zunahme der Kinderarbeit aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die insbesondere vertriebene Familien betreffen und einige Kinder und Jugendliche zwingen, das Land zu bewachen, um zu verhindern, dass es besetzt wird“, berichtete die Organisation in einem neuen Bericht.
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/477432-cidh-denuncia-adoctrinamiento-escuelas-nicaragua/