1. Vom 22. – 28. Juli 2019 wurden 109 Menschenrechtsverletzungen gemeldet.
7 Bedrohungen, 24 Angriffe, 6 Verletzte, 67 Festnahmen, 5 Ermordete (Details der Anzeigen von Morden am Ende der Seite), insgesamt 109.
Monitoring von Anzeigen von BürgerInnen über ein Team, das Informationen in sozialen Netzwerken sammelt, Medien und öffentliche oder private Anzeigen überwacht. Keine staatliche Institution gibt Informationen heraus, und die Beschneidung von Freiheiten durch die Regierung limitiert die Arbeit der Menschenrechts-Organisationen, und dadurch die Verifizierung aller Daten.
In dieser Woche wurde die höchste Anzahl von willkürlichen Festnahmen im Monat Juli registriert, die sich vor allem gegen die Studierendenproteste am 25. Juli richteten, bei denen 22 Festnahmen berichtet wurden. Das macht den Monat zu dem mit den meisten gewalttätigen Vorfällen, über dem täglichen Durchschnitt von 7.
Die willkürlichen Festnahmen bestätigen das repressive Vorgehen gegen den geringsten Ausdruck sozialer Proteste. Die aus dem Gefängnis Freigelassenen und die Menschenrechts-Aktivisten werden weiter verfolgt. Diese Festnahmen werden ohne das notwendige Procedere von der Polizei oder Parapolizisten durchgeführt, die schlagen, bedrohen und versuchen, die Opfer zu erpressen, damit sie andere Aktivisten verraten. Stunden später werden sie wieder frei gelassen. Die bekanntesten Fälle gab es diese Woche in Managua, Jinotega und León.
Die Morde gingen in dieser Woche im Vergleich zur Vorwoche zurück, beinhalten aber den schwerwiegenden Fall von 2 Minderjährigen, die am 1. Juli vermutlich von der Armee ermordet wurden. Die Anzeige ging am 26. Juli ein und wurde am 28. dieses Monats auf die Monitoringliste gesetzt. Außerdem wird ein weiterer Suizid eines Gefangenen in den Händen der Polizei im Hafen von Corinto gemeldet. Von seinen Angehörigen wurde angezeigt, dass er gefoltert und hinterher umgebracht worden sein soll.
Es werden Drohungen gegen Gefangene der Galerie 7 des Gefängnisses von Tipitapa gemeldet.
2. Zeichen der Anomalität: Institutionen im Dienst der Repression
General Julio César Avilés umgeht die Verantwortung der Armee, den Artikel 95 der Nationalen Verfassung zu erfüllen, der aussagt, dass es „keine weiteren bewaffneten Kräfte auf dem nationalen Territorium und auch keine militärischen Ränge außer denen, die durch das Gesetz bestimmt sind, geben darf“, und gibt an, dass das in der Verantwortung der Polizei liege, die „dafür zuständig ist, ihre Funktion der öffentlichen Ordnung auszuüben“.
Er wies den Ausdruck „Paramilitärs“ zurück, negierte aber nicht die Existenz dieser zivilen, bewaffneten Gruppen und bezog sich auch nicht auf sie wie es die Polizei gemacht hat, die angab, es handele sich um „freiwillige Polizisten“.
Trotz Bestätigungen internationaler Organisationen wie Amnesty International, die angaben, dass im Rahmen der Repression mindestens 7 im Militär gebräuchliche Waffen verwendet wurden, hat General Avilés abgestritten, dass die Waffen aus seinem Arsenal stammten. Aber er äußerte sich nicht zu der Tatsache, dass sie bei den willkürlichen Festnahmen von Aktivisten mitgewirkt haben, wie im Fall Maria Adilia Centeno und Christian Fajardo.
Die Experten und die öffentliche Meinung verurteilen seine nachgiebige Haltung diesen Gruppen gegenüber und das komplizenhafte Schweigen, indem er ihre Existenz und ihr Handeln nicht verurteilt. Außerdem weisen sie auf seinen Widerspruch hin, als die Armee bewaffnete Gruppen in ländlichen Gebieten aufgelöst (und dabei die meisten umgebracht) hat, indem er geltend machte, dass sie sich aus „politischen Gründen“ bewaffnet hatten.
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3. Nicaragua in der internationalen Gemeinschaft
Feministische Netzwerke in Lateinamerika lehnen die Unterstützung des Forums von Sao Paulo für die unterdrückerische Regierung von Daniel Ortega ab:
“ … wir möchten die Parteien, die Teil des Forums von Sao Paulo sind, daran erinnern, dass die Frauen und die feministischen Organisationen seit Jahren die Rückschritte beklagen, die die Regierung Ortega-Murillo in Bezug auf die Frauenrechte und konkret die sexuellen und reproduktiven Rechte umgesetzt hat; und wie ihre Allianz mit den konservativen, religiösen Sektoren dazu geführt hat, dass der nicaraguanische Feminismus seine Unzufriedenheit mit dieser Regierung von Anfang an deutlich gemacht hat.
Die feministische Bewegung und die Verteidigerinnen der Menschenrechte sehen sich schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt, die sich durch Verfolgung ihrer Anführerinnen durch Verleumdungs- und Einschüchterungskampagnen, Kriminalisierung, willkürliche Festnahmen und Deportationen auszeichnen; sie werden überwacht, es kommt zu sexueller Gewalt, erzwungenem Verschwinden, körperlichen Angriffen und Hasskampagnen. Diese verschärften sich, als Vizepräsidentin Murillo im November 2018 stigmatisierende Erklärungen gegen die Frauen und feministische Organisationen im Land abgab, die dazu führten, dass Dutzende von Verteidigerinnen ins Exil gingen.“
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4. Einzelheiten über die 5 Mordanzeigen
- 22. Juli, 2 Morde angezeigt: Janis Raquel Gómez López, 18 Jahre, Studierende der UNAN León, umgebracht am 22., am Ausgang der Gemeinde Bethel, Region Chichigalpa, durch bewaffnete Zivilisten, die auf sie schossen.
- José Benito Galeano López, 35 Jahre, seit dem 17. in der Polizeistation von Corinto festgenommen, aufgrund von angeblichem Suizid als verstorben präsentiert. Nach der Presseerklärung 27-2019 dieser Institution wurde er als normaler Häftling identifiziert mit Vorstrafen wegen Raubes, Einschüchterung, Gewaltanwendung und Diebstahl. Seine Familie zeigte einen Mord an, gab an, er sei 5 Tage lang gefoltert worden, und zeigte Fotos der Leiche mit Blutergüssen. Andere Häftlinge des gleichen Gefängnisses informierten, dass Aufseher ihn um 4 Uhr morgens am 22. aus seiner Zelle holten, und um 10 Uhr war er schon tot.
- 26. Juli, 1 Mord angezeigt: Carmelo Lanzas Pérez, von bewaffneten Zivilisten in der Gemeinde Las Torres, Sn. José de Bocay, Provinz Jinotega, erschossen. Sie raubten ihm sein Handy, und ließen nur sein Etui und eine kleine Tüte mit Marihuana neben seiner Leiche und der seines Pferdes zurück. Die Polizei will den Zwischenfall untersuchen.
- 26. Juli, 2 Morde angezeigt: Yojeisel und Francisco Pérez Valle, 16 bzw. 12 Jahre, umgebracht am 1. Juli, vermutlich von der Nicaraguanischen Armee. In den sozialen Netzwerken wurden Fotos der ermordeten Kinder veröffentlicht.
- Insgesamt: 5
Autoren: Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit der Alianza Cívica für Gerechtigkeit und Demokratie mit der Unidad Nacional mit Hilfe von Einnahmen verschiedener Organisationen und Personen erstellt.
Deutsche Übersetzung: Karin Uhlenhaut
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