1. Menschenrechtsverletzungen
Vom 29. Juli bis 4. August 2019 wurden 65 Menschenrechtsverletzungen gemeldet: 19 Bedrohungen, 19 Angriffe, 1 Verletzter, 23 Festnahmen, 3 Ermordete (Details zu den Mordanzeigen am Ende des Berichts), insgesamt 65.
Monitoring von Anzeigen von BürgerInnen durch ein Team, das Informationen in sozialen Netzwerken sammelt, Medien und öffentliche oder private Anzeigen auswertet. Keine staatliche Institution gibt Informationen heraus, und die Beschneidung von Freiheiten durch die Regierung limitiert die Arbeit der Menschenrechts-Organisationen, und dadurch die Verifizierung aller Daten.
Die Anzahl der von BürgerInnen angezeigten Fälle von Angriffen und Drohungen insbesondere gegen aus dem Gefängnis Freigelassene und VerteidigerInnen der Menschenrechte ist weiterhin ansteigend. Die Anzeigen wegen Belagerung und Belästigung konzentrieren sich auf Managua, Masaya, Niquinohomo, Diriamba und León. Ein spezieller Fall war der in Sta. Maria de Pantasma, wo Aktivisten der örtlichen FSLN Bewohner wahllos bedrohten, damit sie ihre propagandistischen Aktivitäten unterstützten.
Die willkürlichen Festnahmen gingen im Vergleich zur Vorwoche zurück, halten sich jedoch weiterhin auf einem durchschnittlichen Niveau von fast 4 Festnahmen täglich. In dieser Woche wurde von häufigerem Vorgehen der Polizei statt durch irreguläre oder parapolizeiliche Kräfte berichtet, wobei die Anzeigen in Diriamba, Managua, Rivas und Jinotega hervorstechen. Im letzten Fall handelt es sich um einen Jugendlichen, dem gewöhnlicher Raub vorgeworfen wird, aber die Familie gibt an, dass die Polizei ihm die Freilassung zugesagt hat, wenn er den Aufenthaltsort seines Vaters, eines bekannten Oppositionellen, preisgibt. Der Bericht aus Rivas betrifft den Fall der Festnahme eines Geflüchteten in Costa Rica, der versuchte, in sein Land zurück zu kehren.
Die Morde werden wieder aus ländlichen Gegenden aus dem Norden und dem Zentrum Nicaraguas berichtet, begangen von bewaffneten Zivilisten an jungen Landbewohnern, in Wiwilí und El Cuá in der Provinz Jinotega, und an einem Arbeiter in Camoapa, Provinz Boaco.
2. Zeichen der Anomalität: Institutionen im Dienst der Repression
Nicaragua ist das Land mit den meisten Fällen von Denguefieber in Mittelamerika, aber der nationale Staatshaushalt gibt der Repression Priorität gegenüber der Gesundheit der NicaraguanerInnen.
2018 wurden im Rahmen einer Umschichtung des Staatshaushaltes dem Posten Gesundheit 853 Millionen Córdobas (entsprechend ca. 25 Millionen Dollar) gestrichen, und dem Verteidigungsministerium zugeschlagen.
In Nicaragua wurden mehr als 58.000 Verdachtsfälle an Denguefieber gemeldet, es handelt sich um das Land mit der größten Epidemie in Mittelamerika, und der zweitgrößten in Lateinamerika, nur in Brasilien gibt es mehr Fälle. Das bewirkte, dass am 30. Juli epidemiologischer Alarm ausgelöst wurde.
Der Epidemiologe Leonel Argüello sagte der Zeitung La Prensa, dass die Zahlenangaben des MINSA nicht „die ganze Realität“ abbilden könnten, da viele Menschen es vorziehen, wegen der schlechten Betreuung im Krankenhaus lieber zu Hause zu bleiben.
Patienten berichten von Mangel an Medikamenten und wenig ärztlichem Personal. In einer von der neuen Ministerin ausgegebenen Anweisung wurde festgelegt, dass als Folge der Etatkürzungen in den Gesundheitszentren nur ein diensthabender Arzt und 2 Krankenpflegekräfte pro Schicht anwesend sein sollten, sofern die finanziellen Mittel dies zuließen. Außerdem wurde bisher mehr als 400 Gesundheits-Fachkräften gekündigt, weil sie aktiv an den Protesten teilgenommen und Verletzte versorgt hatten, oder weil sie die Ungerechtigkeiten des Ministeriums angeprangert hatten. Es wurden auch Medizinstudierende der UNAN Managua und León von der Uni entfernt und ihre Noten gelöscht, weil sie sich den Autoritäten der Universität widersetzt hatten.
Die politische Entscheidung der nicaraguanischen Regierung, den faktischen Belagerungszustand fortzuführen, verschlimmert die bereits prekäre Situation und Betreuung im Gesundheitswesen im Land.
Untersuchung durchgeführt von: Colectivo Hora Cero
3. Nicaragua in der internationalen Gemeinschaft
Die OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) hat weiterhin keine hochrangige Kommission zu Nicaragua zusammengestellt, die von der 49. Generalversammlung in Medellín in der Resolution 2943 am 28. Juni 2019 beauftragt worden war.
Am Mittwoch 1. August hat die argentinische Mission berichtet, dass ein Beratungsprozess in Gang gesetzt wurde, um die Kommission aufzustellen, aber bis jetzt hat es keine Fortschritte gegeben.
Angesichts der kürzlich von der Regierung beendeten Verhandlungen im Rahmen des Nationalen Dialogs ist es unabdingbar, dass im Rahmen aller möglichen diplomatischen Schritte größtmöglicher internationaler Druck ausgeübt wird, einschließlich der Anwendung des Artikels 21 der Demokratischen Charta.
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4. Einzelheiten über die 3 Mordanzeigen
- 29. Juli 2019, 2 Morde angezeigt: Unbekannter Jugendlicher, der vermutlich von der Polizei in Plan de Granma, Distrikt Wiwilí, umgebracht wurde.
- Ein zweiter Jugendlicher, ebenfalls mit in der Anzeige nicht angegebener Identität, wurde von bewaffneten Zivilisten umgebracht, während er mit dem Motorrad in El Cuá, Jinotega, unterwegs war.
- 3. August 2019, 1 Mord angezeigt: Jefrin Calero, umgebracht durch einen gezielten Schuss von einem bewaffneten Zivilisten in der Nähe des Busbahnhofes der Stadt Camoapa, Boaco. Die Polizei gibt an, den Vorfall zu untersuchen.
- Insgesamt: 3
Autoren: Dieser Wochen-Bericht wurde in Zusammenarbeit der Alianza Cívica für Gerechtigkeit und Demokratie mit der Unidad Nacional Blau-Weiß auf der Basis eines täglichen Monitorings von Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua erstellt. Dieses wird von einer spezialisierten Kommission von Organisationen der Zivilgesellschaft in Nicaragua seit dem 5. Juli 2018 durchgeführt. Keine staatliche Institution informiert über diese Vorfälle, die Arbeit der Verteidiger der Menschenrechte wird verfolgt, ihre Organisationen wurden von der Polizei verboten und konfisziert, was ihre Arbeit auf ein halb-klandestines Niveau begrenzt und eine professionelle Überprüfung der von den Bürgern eingehenden Berichte unmöglich macht.
Deutsche Übersetzung: Karin Uhlenhaut
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