Für die Oppositionsbewegung und die Verhandlungen der Alianza Cívica haben sich flankierende Sanktionen des Auslands als unerlässlich erwiesen, um den Druck auf Ortega zu erhöhen, die Repressionen endlich zu beenden und den Demokratisierungsprozess zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Jetzt haben die USA erneut wichtige Personen des Regimes mit Sanktionen belegt.
Übersetzung eines Auszugs des Artikels aus: Confidencial English vom 21. Juni 2019:
Das US-Finanzministerium hat am Freitag, dem 21. Juni neue Sanktionen gegen Beamte der Regierung Ortega-Murillo in Nicaragua verhängt. Diesmal bestraften sie den Präsidenten des Parlaments, Gustavo Porras, die Gesundheitsministerin Sonia Castro, den Direktor für Telekommunikation (Telcor) Orlando Castillo und den pensionierten General Oscar Mojica.
Die Sanktionen erfolgten durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Treasury Department, wie es bei früheren Einzelsanktionen der Fall war. Ebenso berufen sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal auf das Menschenrechts- und Antikorruptionsgesetz Nicaraguas von 2018, bekannt als Nica Act.
„Die heutige Aktion richtet sich an nicaraguanische Regierungsbeamte, die nicaraguanische Bürger verfolgen, die ihre Grundfreiheiten ausüben, sowie diejenigen, die repressive Gesetze erlassen, die Medien zum Schweigen bringen und dem nicaraguanischen Volk die medizinische Versorgung verweigern“, heißt es in der Erklärung des OFAC.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums verletzt die „Regierung von Nicaragua weiterhin die Menschenrechte des nicaraguanischen Volkes, indem sie Gesetze der Ausbeutung und Gewalt umsetzt und Hunderte von Menschen als politische Gefangene hält“. Weiter heißt es: „Die Vereinigten Staaten senden eine unmissverständliche Botschaft an Präsident Ortega und seinen engeren Kreis: Wir unterstützen das nicaraguanische Volk in seinen Forderungen nach Reformen und der Rückkehr zur Demokratie“, sagte der Unterstaatssekretär für Finanzen für Terrorismus und Finanzkontrolle, Sigal Mandelker. „Wir werden nicht zögern, gegen diejenigen vorzugehen, die die Unterdrückung aufrechterhalten oder das Ortega-Regime auf Kosten des nicaraguanischen Volkes unterstützen.“
Anm. der Web-Redaktion: Die folgenden Links leiten zu aktuellen Berichten von Human Rights Watch in spanischer und englischer Sprache weiter. Sie zeigen auf, dass die Menschenrechtsorganisation europäische und amerikanische Sanktionen gegen ausgewählte Regierungsmitglieder auf Grundlage eines 98-seitigen Reports befürwortet. Die Berichte legen u. a. Zeugnis davon ab, wie Ärzt*innen teils unter Einsatz ihres Lebens die Opfer von Folter und Misshandlung behandelten.